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Medizin

18. Juli 2019 Datenschutzbeauftragter: Bundestag lockert Vorgaben zugunsten von Arztpraxen

Der Deutsche Bundestag hat die Vorgaben des Datenschutzes für Kleinunternehmen gelockert: Künftig müssen Arztpraxen erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen.
Datenschutz-Grundverordnung der EU

Beschäftigen Sie mindestens 10 Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, mussten Sie bislang verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen. Diese Regelung ging aus der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union hervor und wurde nun zugunsten kleinerer Unternehmen auf 20 Mitarbeiter erhöht.

Geschulter Mitarbeiter oder externer Datenschützer?

Zum Datenschutzbeauftragten können Sie jeden fachlich geschulten Mitarbeiter benennen oder die Aufgabe einem externen Datenschützer übertragen – Sie als Praxisinhaber können diese Funktuion nicht selbst übernehmen. Name und Kontaktdaten Ihres Datenschutzbeauftragten müssen Sie dem Landesdatenschutzbeauftragten mitteilen.
Die Kosten für die Schulung des Mitarbeiters trägt der Arbeitgeber, eine Gehaltserhöhung kann gefordert werden, muss aber nicht verpflichtend gewährt werden. Bei der Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten entfällt die Schulung, dafür entstehen laufende Kosten. Welche Variante für Sie wirtschaftlich ist, müssen Sie im Einzelfall entscheiden.

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte muss laut Art. 39, DSGVO folgenden Aufgaben nachkommen:
 
  • Unterrichtung und Beratung hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Pflichten,
  • Überwachung der Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten (inkl. Zuweisung von Zuständigkeiten, Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter),
  • Beratung in Bezug auf die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO sowie
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde als Anlaufstelle für diese.

Die Zustimmung des Bundesrates ist noch ausständig.

Quelle: DSGVO


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