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Praxismanagement

21. März 2019 Datenschutz: Sachgerechte Aufbewahrung und Entsorgung Patienten-bezogener Informationen

Mit dem Inkrafttreten der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Schutz personenbezogener Daten europaweit umfassend neu geregelt und verschärft worden. Datenschutzbezogene Patienteninformationen, wie Akten oder Röntgenbilder, müssen nach Einhaltung des Aufbewahrungszeitraums unbedingt datenschutzkonform entsorgt werden.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben bislang 41 Bußgelder verhängt. An der Spitze der Fälle steht dabei Nordrhein-Westfalen mit 33 Bußgeldbescheiden. Dahinter folgen Hamburg mit 3, Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils 2 verhängten Bußgeldern und im Saarland gab es bisher eins.

Bundesweite Ermittlungen

Ermittelt werde aber deutschlandweit. Die Höhe der Strafgelder fällt dabei sehr unterschiedlich hoch aus. Ausgelöst waren diese am häufigsten durch die Beschwerden durch Betroffene. Datenpannen müssen von den Unternehmen und Verantwortlichen selbst angezeigt werden. Die Prüfaktivitäten der zuständigen Behörden werden zunehmend intensiviert, unzählige weitere Verfahren seien eingeleitet.

Drohende Bußgeldverfahren

Beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bspw. laufen laut eigenen Angaben derzeit 85 Bußgeldverfahren. Das höchste Einzel-Bußgeld habe mit 80.000 € der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg verhängt. Bei diesem Fall gelangten Gesundheitsdaten aufgrund mangelhafter interner Kontrollsysteme ins Internet.

Sichere Aufbewahrung und datenschutzkonforme Entsorgung

„Das oben genannte Beispiel zum Datenverstoß in Baden-Württemberg zeigt deutlich, welche Unsicherheiten es auch fast ein Jahr nach Erlass der neuen verbindlichen Datenschutzrichtlinien gibt. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele interne Prozesse in Kliniken, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen auf den Kopf gestellt“, berichtet Monica Calvo Moreno, Vertriebsleiterin und Datenschutzkoordinatorin von Schmidt + Kampshoff. Schutz und Umgang sensibler Patientendaten bis zu ihrer sicheren Aufbewahrung und Entsorgung von Befunddaten wie Röntgenbilder unterliegt seit Erlass der neuen DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) noch schärferen Datenschutz-Vorschriften. Bei Rechtsverletzungen drohen Abmahnungen und hohe Geldbußen. Da Röntgenfilme und Datenträger personenbezogene Informationen enthalten, müssen sie sicher aufbewahrt und umgehend nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist datenschutz-konform vernichtet werden. In der Verantwortung stehen hier Praxis oder Klinikleiter.

Lückenlose Dokumentation auch nach Entsorgung

Gemäß Art. 28 DSGVO müssen Entsorger von Röntgenfilmen und Datenträgern darauf achten, dass ein Auftragsverarbeitungs-Vertrag vorliegt. „Seriöse Entsorgungsunternehmen sind zertifiziert und stellen immer einen gesetztes-konformen AV-Vertrag zur Verfügung. Wenn diese über keine eigene Entsorgungsanlage verfügen, das heißt, wenn sie auf Drittanbieter zurückgreifen, müssen diese ebenso auditiert und im AV-Vertrag ausgewiesen sein“, rät Moreno bei der Wahl des Entsorgers. „Eine vollständige Dokumentation nach abgeschlossener Vernichtung und Verwertung, sind obligatorisch. Hiermit können Arztpraxen und Kliniken auch gegenüber den Aufsichtsbehörden belegen, dass alle Dokumente entsprechend ihrer Verantwortung als Abfallerzeuger sicher entsorgt wurden.“

Quelle: Schmidt + Kampshoff GmbH


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