Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Pflegebevollmächtigter: 24-Stunden-Betreuung muss Megathema werden

Pflegebevollmächtigter: 24-Stunden-Betreuung muss Megathema werden
© Robert Kneschke - stock.adobe.com
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht großen Handlungsbedarf bei der 24-Stunden-Pflege. „Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen und fragwürdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren“, sagte Andreas Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das Pflegenden aus dem Ausland ein Anrecht auf Mindestlohn zugesprochen hat, begrüßt Westerfellhaus. Es sei gut, dass es für die Bezahlung von Betreuungskräften nun mehr Klarheit gebe. „Viel zu wenig ist bisher in der Öffentlichkeit bekannt, dass die meisten dieser Pflegesettings mit großen rechtlichen Risiken – unter Umständen bis hin zur Strafbarkeit – behaftet sind.“

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag ein Grundsatzurteil gefällt, das nach Einschätzung von Fachleuten massive Auswirkungen auf die Pflege zu Hause haben wird. Den ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter (5 AZR 505/20). Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten.

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© godfather - stock.adobe.com

Quelle: dpa


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