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Gesundheitspolitik

03. Mai 2012 300 Millionen Euro mehr für Kliniken - Keine unnötigen Hüft-OPs

61 Milliarden Euro bekamen die Krankenhäuser im vergangenen Jahr von den Krankenkassen - rund 2 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Jetzt fließt wieder mehr Geld. Überflüssige Operationen soll es aber nicht geben.
Angesichts von Tarifsteigerungen will die Koalition Deutschlands 2000 Kliniken in diesem Jahr mit einer Finanzspritze von rund 300 Millionen Euro stärken. Darauf einigten sich die Fraktionen von Union und FDP und das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr. Höhere Gehälter sollen so mit Geld von den Krankenkassen teils ausgeglichen werden.

Union und FDP wollen zudem übermäßigen Steigerungen etwa bei Hüft- oder Knie-Operationen Einhalt gebieten. Dazu sollen zweijährige Mehrleistungsabschläge eingeführt werden, wie es in dem der dpa vorliegenden Koalitionspapier heißt. Kliniken sollen bei stark steigenden Behandlungszahlen also Abschläge bei der Bezahlung hinnehmen müssen. Ihre Höhe soll gesetzlich fixiert werden.

Zuletzt war die Zahl neuer Hüft-Prothesen laut Krankenhaus-Report 2010 der Krankenkasse Barmer GEK binnen sieben Jahren um 18, die der Knie-Implantationen sogar um 52 Prozent gestiegen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte in einem Interview nun gesagt, Deutschland gelte als Weltmeister bei den Knie- und Hüftprothesen - obwohl Experten bezweifelten, dass die Zunahme der Fallzahlen notwendig sei.

Die Vorhaben sollen auf dem Weg von Änderungsanträgen zu einem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz realisiert werden. Dieses «Psych-Entgeltgesetz» soll am 1. Juli in Kraft treten. In der Koalition gibt es nach dpa-Informationen noch keine Einigkeit darüber, wann die zweijährigen Abschläge bei steigenden Behandlungszahlen eingeführt werden sollen.

Die Kliniken hatten über eine Deckungslücke in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro als Folge der jüngsten Tarifabschlüsse gewarnt. Der Abschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50 000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund 3 Prozent mehr. Bisher war ein Zuwachs der Klinik-Budgets um 1,48 Prozent geplant gewesen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte vor dem Verlust von 20 000 Jobs bei einem Ausbleiben finanzieller Hilfe gewarnt. Proteste kündigten die Krankenhäuser vor allem in Nordrhein-Westfalen an, wo am 13. Mai gewählt wird. Die Kassen hatten davor gewarnt, durch frisches Geld für die Kliniken verkrustete Strukturen zu erhalten.

An diesem Donnerstag will der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands Ergebnisse eine Befragung von 1800 Kliniken vorlegen. Weit über ein Viertel der deutschen Krankenhäuser sei in einer wirtschaftlich überaus prekären Situation, so der Verband.

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