Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

30 Krankenkassen vermutlich betrogen - Staatsanwaltschaft ermittelt

Wegen eines groß angelegten Betruges mit Anträgen auf Krankengeld ermittelt die Lübecker Staatsanwaltschaft. Betroffen seien mehr als 30 Krankenkassen im Bundesgebiet, die um mehrere hunderttausend Euro geschädigt worden sein sollen. Mehrere Beschuldigte sollen bei den Kassen fingierte Anträge für Arbeitnehmer eingereicht haben, die in Wahrheit kerngesund waren. Die Untersuchungen gegen die Verdächtigen wegen gewerbsmäßigen Betruges liefen bereits seit 2012, sagte die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Wenke Haker-Alm, am Mittwoch. Der Radiosender NDR Info hatte zuerst über die
 Ermittlungen berichtet.

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Die Staatsanwaltschaft Lübeck (Schleswig-Holstein) sei zuständig, weil mindestens einer der Beschuldigten seinen Wohn- beziehungsweise Firmensitz in deren Bereich habe, sagte Haker-Alm. Nähere Angaben machte sie nicht, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.

Hintergrund des mutmaßlichen Betrugs ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft das 2006 in Kraft getretene Aufwendungsausgleichsgesetz, das kleine Betriebe von Krankheitskosten ihrer Beschäftigten entlasten soll. Danach können sich Unternehmen mit weniger als 30 Beschäftigten bei einer Erkrankung eines Arbeitnehmers bis zu 80% des Lohns und der Sozialversicherungsbeiträge von dessen Krankenkasse erstatten lassen.

Diese Regelung sollen die Beschuldigten - darunter den Angaben zufolge auch ein ehemaliger Mitarbeiter einer Krankenkasse - ausgenutzt haben. Sie hätten bei den Kassen fingierte Anträge gestellt und das Geld auf speziell eingerichtete Konten umgeleitet, berichtete NDR Info am Mittwoch. Eine Kasse war es auch, die die Ermittlungen durch eine Anzeige ins Rollen brachte. Bei einer internen Prüfung sei sie einem Mitarbeiter auf die Spur gekommen, der online für angeblich erkrankte Arbeitnehmer Anträge nach dem Anwendungsausgleichsgesetz gestellt hatte.


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