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Gesundheitspolitik

04. Juni 2019 Regierung will bessere Bezahlung von Pflegekräften durchsetzen

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung eine bessere Bezahlung durchsetzen, um zu mehr Fachkräften zu kommen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen am Dienstag daneben weitere Vorschläge der "Konzertierten Aktion Pflege" vorstellen, die sie vor knapp einem Jahr gestartet hatten. Daran beteiligten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Krankenkassen. Es geht etwa um attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung.
Für eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Altenpflege sollten zwei Wege eröffnet werden, sagte Heil am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. So solle es einfacher ermöglicht werden, einen ausgehandelten Tarifvertrag für die ganze Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Ob es dazu komme, liege an Arbeitgebern und Gewerkschaften. Passiere dies nicht, solle ein anderer Weg gegangen werden. Dann sollten Lohnuntergrenzen nicht nur für Hilfskräfte eingeführt werden, sondern auch für Fachkräfte. Gegen bundesweit festgelegte Löhne gibt es Widerstand privater Anbieter.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte verbindliche Schritte an. Spahn, Heil und Giffey seien gefordert, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Sie müssen endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie die Pflege der Zukunft aussieht und finanziert wird.“ Es sei nicht neu, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden müssten. Auch sei klar, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen seien. Daher sei zu klären, woher das Geld dafür kommen solle. Zu befürchten sei aber „zu viel heiße Luft“.

Spahn sagte in der ARD, die Pflege werde in der älter werdenden Gesellschaft teurer werden. Nötig sei eine faire Kostenverteilung, über die in der Koalition noch gesprochen werde. „Wir wollen nicht, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen übermäßig zusätzlich belastet werden.“ Giffey betonte, mehr als 80% der Beschäftigten in sozialen Berufen seien weiblich. Eine anständige Bezahlung sei deswegen auch im Interesse der Frauen.

In der Alten- und Krankenpflege sind rund 1,6 Millionen Menschen beschäftigt, fast 40.000 Stellen sind unbesetzt. Die Regierung will vor allem im Inland mehr Fachkräfte gewinnen, ergänzend aber auch aus dem Ausland. Dafür sollen bestimmte Anforderungen vereinfacht werden. Ein Problem ist, dass bei strapaziösen Bedingungen viele nur noch Teilzeit arbeiten oder ganz aus dem Beruf aussteigen. Vereinbart worden sei nun auch, Rückgewinnungsprogramme auf den Weg zu bringen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als erstes Ergebnis der „Konzertierten Aktion“ war im Januar schon eine „Ausbildungsoffensive“ angekündigt worden. Bis 2023 soll die Zahl der Azubis und ausbildenden Einrichtungen im Bundesschnitt um 10% im Vergleich zu diesem Jahr zulegen. Geplant ist zudem eine neue Pflegeausbildung ab 2020 – dann soll bundesweit auch kein Schulgeld mehr fällig werden, Azubis sollen vielmehr Vergütungen bekommen. Geplant sind außerdem 5.000 Weiterbildungsplätze.

Die „Konzertierte Aktion“ hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Begriff ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. „Konzertiert“ meint „verabredet“ – also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.

Quelle: dpa


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