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Gesundheitspolitik

25. März 2020 Altmaier sagt in Corona-Krise schnelle Hilfszahlungen an Firmen zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts dramatischer wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise schnelle Hilfszahlungen zugesagt. „Es ist unser Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den betroffenen Unternehmen ankommen und die Handlungsfähigkeit des Staates sich auch in dieser schwierigen Situation bewährt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag während der Debatte über die Hilfspakete der Bundesregierung.
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Altmaier sagte, es sei wichtig, dass die Hilfen nun schnell und unbürokratisch fließen könnten. In der kommenden Woche seien bei vielen Firmen etwa Mietzahlungen fällig. Das Signal an Banken, Sparkassen und Vermieter sei, dass der geplante Schutzschirm sicherstelle, dass diese Mieten bezahlt werden könnten.

Die Bundesregierung plant etwa direkte Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbständige und Freiberufler im Umfang von insgesamt 50 Milliarden Euro. Um dies zu finanzieren, ist unter anderem ein Nachtragshaushalt nötig. Bund und Länder arbeiten derzeit an einer Vereinbarung zu dem Hilfspaket. Die Gelder sollen dann über die Länder ausbezahlt werden.

Altmaier sagte, die deutsche Wirtschaft befinde sich nach zehn guten Jahren nun wegen der Pandemie in einem schweren Wasser. Viele bezahlten einen hohen Preis, durch weniger Einnahmen und weniger Wohlstand. Es komme nun auf Zusammenhalt an, um Firmen und Jobs zu erhalten und die Durststrecke zu überwinden. Es gehe darum, dass durch die Pandemie keine jahrzehntelang aufgebauten Strukturen zerstört würden.

Quelle: dpa


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