Sonntag, 31. Mai 2020
Navigation öffnen

Gesundheitspolitik

19. Mai 2020 Corona-Strategie: Niedersachsens Opposition will Regierung verklagen

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen. Das kündigten die beiden Oppositionsfraktionen am Dienstag in Hannover an. Mit einem Eilantrag sollten die grundlegenden Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, teilten sie mit.
Anzeige:
Fachinformation
Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne. Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, "frühzeitig und vollständig zu unterrichten".

Schon seit längerem beklagt die Opposition im Landtag, dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Krise vielfach außen vor ist und die Regierung ohne Debatte mit Erlassen über Beschränkungen und Lockerungen entscheidet.

Quelle: dpa


Das könnte Sie auch interessieren

Was tun bei psychischem Druck durch Diabetes Typ 1

Was tun bei psychischem Druck durch Diabetes Typ 1
© interstid - stock.adobe.com

Zum Alltag von Menschen mit Diabetes Typ 1 oder Typ 2 gehören eine regelmäßige Medikamenteneinnahme beziehungsweise Insulingaben, die Kontrolle des Glukosespiegels und eine daran angepasste Ernährungsweise. Die Erkrankung erfordert an 365 Tagen im Jahr Aufmerksamkeit und Disziplin, um eine gute Stoffwechseleinstellung zu erreichen. Viele der mittlerweile mehr als 7 Millionen Betroffenen bewältigen dies erfolgreich und sind dabei genauso leistungsfähig wie Stoffwechselgesunde. Das ist auch modernen Technologien wie Insulinpumpen, Sensormesssystemen und dem...

Balance halten – Rücken stärken!

Balance halten – Rücken stärken!
© Aktion Gesunder Rücken e. V.

Am 15. März 2017 findet der 16. Tag der Rückengesundheit statt. Unter dem Motto „Balance halten – Rücken stärken!“ werden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen, Aktionen und Workshops angeboten. Organisiert wird der Aktionstag traditionell von der Aktion Gesunder Rücken (AGR) e. V. und dem Bundesverband deutscher Rückenschulen (BdR) e. V. Eine ausgewogene Balance – sowohl körperlich als auch psychisch - ist von zentraler Bedeutung für die Rückengesundheit. Damit stellt der diesjährige Aktionstag ein wichtiges Thema...

Umgang mit Alzheimer-Patienten: Feste Abläufe helfen Patienten und Angehörigen

Umgang mit Alzheimer-Patienten: Feste Abläufe helfen Patienten und Angehörigen
© Nottebrock / Alzheimer Forschung Initiative e.V.

Bei der Alzheimer-Krankheit ist bereits in einem frühen Stadium das Kurzzeitgedächtnis betroffen. Deshalb hilft den Patienten das Festhalten an bekannten Handlungsroutinen und Abläufen. Das empfiehlt die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. (AFI) in ihrem kostenlosen Ratgeber „Leben mit der Diagnose Alzheimer“, der unter der Telefonnummer 0211 - 86 20 66 0 oder www.alzheimer-forschung.de/diagnose-alzheimer bestellt werden kann.

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Corona-Strategie: Niedersachsens Opposition will Regierung verklagen"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der rsmedia GmbH widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.


EILMELDUNGEN zu SARS-CoV-2 und COVID-19
  • Trump bricht US-Beziehung zur WHO ab – Weil er die WHO neben China als verantwortlich für die SARS-CoV-2-Pandemie erachtet, hat der US-Präsident den Austritt der USA aus der WHO beschlossen (dpa, 30.05.2020).
  • Trump bricht US-Beziehung zur WHO ab – Weil er die WHO neben China als verantwortlich für die SARS-CoV-2-Pandemie erachtet, hat der US-Präsident den Austritt der USA aus der WHO beschlossen (dpa, 30.05.2020).

Cookies

Diese Webseite benutzt Cookies, um den Nutzern das beste Webseiten-Erlebnis zu ermöglichen. Ausserdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Weitere Informationen erhalten Sie in den Allgemeine Geschäftsbedingungen und in den Datenschutzrichtlinien.

Verstanden