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Gesundheitspolitik

15. Juli 2020 Italien dringt auf EU-Entscheidung zu Corona-Geldern im Juli

Kurz vor dem EU-Gipfel über die geplanten milliardenschweren Corona-Hilfen hat Italiens Premier Giuseppe Conte an die Einheit der Union appelliert und auf eine rasche Entscheidung gedrungen. "Diesmal gewinnen wir alle oder wir verlieren alle", sagte Conte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus in Rom. Dafür bekam er viel Applaus. Conte hielt in der größeren der zwei Parlamentskammern eine europapolitische Rede. Die Entscheidung der EU-Staaten über den Wiederaufbaufonds sollte "im Juli" fallen, forderte er. Kompromisse "nach unten" seien keine Option.
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An diesem Freitag und Samstag kommen die Spitzen der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um über den 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbauplan zu verhandeln. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Die sogenannten "Sparsamen Vier" lehnen hohe Zuschüsse ab und setzen stark auf Kredite. Die Kompromiss-Suche gilt als schwierig.

Italien mit seiner ohnehin angeschlagenen Wirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Krise besonders. Die Regierung in Rom hat großes Interesse an Zuschüssen aus Brüssel. In dem Mittelmeerland starben mit oder an der Viruskrankheit bisher rund 35.000 Menschen. Der Tourismus als eine wichtige Einnahmequelle kommt weiter nicht in Schwung.

Quelle: dpa


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