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Gesundheitspolitik

26. März 2020 EU-Videogipfel zur Corona-Krise

Bei einem Videogipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erneut ihre Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen. Thema sind die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus, die Lastwagenstaus an den innereuropäischen Grenzen und der gemeinsame Kampf gegen die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie.
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In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik daran gegeben, dass die 27 EU-Staaten einseitig strenge Grenzkontrollen eingeführt und so den Warenfluss im Binnenmarkt gedrosselt hatten. Auch bei den Ausgangsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus gibt es unterschiedlich strenge Regeln. Streit gibt es zudem darüber, ob der Eurorettungsschirm ESM gegen Krisenfolgen genutzt oder gar Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen.

Das Europaparlament befasst sich in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag ebenfalls mit Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie. Die Abgeordneten stimmen über mehrere Vorschläge der EU-Kommission ab, darunter die Nutzung von Milliarden aus dem EU-Haushalt und eine Neuregelung von Landeslots als Maßnahme zugunsten der Luftfahrtbranche. Zur Plenartagung in Brüssel werden nur wenige der 705 Abgeordneten erwartet. Wegen der Pandemie wird erstmals auch die Teilnahme an Abstimmungen aus der Ferne erlaubt.

Quelle: dpa


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