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Gesundheitspolitik

22. Juli 2020 Gewalt in der Partnerschaft – Frankreich lockert Schweigepflicht

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt gelten in Frankreich künftig Ausnahmen bei der ärztlichen Schweigepflicht. Das Oberhaus des Parlamentes, der Senat, stimmte am Dienstag einem entsprechenden Gesetz zu. Dieser sieht unter anderem vor, dass Ärzte, Ärztinnen und anderes medizinisches Personal mutmaßliche Gewalttaten den Behörden melden können, wenn sie davon ausgehen, dass für das Opfer "unmittelbare Gefahr" besteht.
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Das Gesetz sieht auch höhere Strafen für Belästigung vor – Menschen, die etwa andere in den Suizid treiben, werden härter bestraft. Auch Kinder sollen künftig besser geschützt werden. Das Thema Gewalt in der Partnerschaft ist im vergangenen Jahr ein großes Thema in Frankreich gewesen. Frauenrechtsorganisationen hatten mit Aktionen auf Missstände hingewiesen.

Die Regierung hatte im vergangenen Sommer einen Runden Tisch zu dem Thema ins Leben gerufen und Gesetzesverschärfungen beschlossen. Dazu gehört auch das nun verabschiedete Gesetz mit der Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. In Deutschland können Ärzte unter bestimmten Bedingungen ebenfalls die Schweigepflicht brechen – etwa, wenn die betroffene Person weiter Gefahren ausgesetzt ist.

Quelle: dpa


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