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Gesundheitspolitik

11. Januar 2016 Grüne wollen weg von Benzin- und Diesel-Autos innerhalb von 20 Jahren

Die Grünen schalten beim Klimaschutz einen Gang höher: Geht es nach der Ökopartei, soll es ab 2036 keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr geben. Klimaschutz soll ein Verfassungsziel sein. Fahrzeuge mit klimaschädlichen Benzin- oder Dieselmotoren sollen nach dem Willen der Grünen in den nächsten 20 Jahren zu großen Teilen von Deutschlands Straßen verschwinden. Erreicht werden soll dies unter anderem mit Kaufprämien für Elektroautos sowie einer Stärkung von Bus und Bahn.

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Das geht aus einem Klimakonzept hervor, das die Grünen-Fraktion des Bundestages am Freitag auf ihrer Klausur in Weimar beschlossen hat. Ziel der Öko-Partei ist es, neben dem Kohleausstieg auch den Energieträger Öl aus dem Verkehr zu ziehen. Insgesamt soll der Klimaschutz als Verfassungsziel im Grundgesetz verankert werden. Internationale Vorgaben würden so unabhängig von der jeweiligen Wahlperiode national umgesetzt.

"Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten 20 Jahren. Wir wollen Städte, die Fahrradfahrern und Fußgängern ausreichend Raum geben und die frei sind von giftigen Abgasen", heißt es in der "Weimarer Erklärung zum Klimaschutz".

Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es sei ein schneller Umstieg nötig. "Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle." Hersteller anderer Länder zeigten, dass dies gelinge. "Wir wollen nicht, dass es der deutschen Autoindustrie so geht wie RWE und Eon", sagte Hofreiter.

Ab 2036 würde es demnach nach dem Willen der Grünen zumindest keine neu produzierten Fahrzeuge mehr mit Benzin- oder Dieselmotor geben. "Alt-Fahrzeuge" würden dann nicht verboten. Als eine Auto-Generation gelten etwa sieben Jahre. Mit einer Investitionsoffensive sollen zudem der Bahnverkehr gestärkt sowie Bus- und Bahn-Angebote verdoppelt werden.

Erreicht werden soll der Ausbau der Elektromobilität mit einer "Kaufprämie" für die Anschaffung von E-Fahrzeugen sowie mit "besonderen Anreizen" für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich. Für den Umstieg soll auch die nötige Infrastruktur ausgebaut werden. "Die Bundesregierung muss jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energien einleiten", heißt es in dem Papier weiter.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Dazu zählen auch Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben wie Hybrid-Autos, die einen Verbrennungs- und Elektromotor haben.

Die Grünen pochen zudem auf einen Ausstieg aus Kohlestrom in den nächsten 15 bis 20 Jahren sowie auf einen "konsequenten Übergang" zu Ökostrom. In den kommenden 25 Jahren solle zudem ein "klimaneutraler Gebäudebestand" erreicht werden.

Angestrebt wird außerdem ein "Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und Einstieg in eine grüne Landwirtschaft": "Um den notwendigen Wandel zu befördern, brauchen wir ... ein Sofortprogramm zum Klimaschutz in den wichtigsten Bereichen Energie/Strom, Industrie, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft, begleitet von einer gestärkten Energie- und Klimaforschung."

Die Grünen wollen auch über die Finanzmärkte Druck machen, um Kapital weg von fossilen Anlagen zu mobilisieren. "Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien", heißt es weiter. Dazu soll "Transparenz über die Klimawirkung von Investitionen hergestellt werden, damit Anleger wissen, wohin ihr Geld fließt und wie stark Unternehmen klimaschädliche Gase emittieren".

Für die staatlich geförderte Altersvorsorge fordern die Grünen verbindliche Mindestkriterien: Der Staat dürfe nicht Investitionen fördern, die seine eigenen klimapolitischen Ziele konterkarieren. Der Leitlinie müssten sich auch Banken in öffentlicher Hand wie Sparkassen und Landesbanken anschließen.


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