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Gesundheitspolitik

29. Juli 2020 FDP fordert hohe Hürden für Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten gefordert. "Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden."
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Die Hürden zur Verwendung entsprechender Daten sollten daher hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen, forderte Kuhle.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hatte vor kurzem ebenfalls hohe Hürden verlangt und gesagt: "Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen".

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga brachte den Funke-Zeitungen zufolge in einem Schreiben an seine Mitglieder ebenfalls Sorge um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck. In jedem Fall solle "äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden", heißt es darin demnach. "Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben."

Quelle: dpa


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