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Gesundheitspolitik

18. April 2012 Kabinett entscheidet über neue «Atalanta»-Mission und höhere Renten

Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch/09.30) das Bundeswehr-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vor den Küsten Somalias ausweiten. Künftig sollen im Rahmen der europäischen «Atalanta»-Mission auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere erlaubt sein. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat darüber entscheiden.
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Im Bundestag wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das neue Mandat gerechnet. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen dieses Mal allerdings nicht zustimmen. Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die «Berlin», mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz. Die Operation «Atalanta» – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt – läuft seit Dezember 2008.

Den Weg frei machen wird das Kabinett auch für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten. Der Beschluss gilt als reine Formsache. Er bedarf auch noch der Bestätigung durch den Bundesrat.

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