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Gesundheitspolitik

09. Juni 2020 Klima und Soziales: Bündnis will Nachbesserungen am Konjunkturpaket

Ein Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden fordert Nachbesserungen am Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition. Unter anderem Brot für die Welt, die Klima-Allianz Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Gewerkschaft IG BAU appellieren an die Bundesregierung, die Bereiche Gesundheit, Soziales und Klimaschutz stärker zusammenzubringen - und etwa Hartz-IV-Empfänger und den Pflegebereich stärker zu berücksichtigen sowie Unterstützung für Unternehmen an Klimaschutz-Vorgaben zu knüpfen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer sehen sie hingehen kritisch. Die Forderungen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.
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Wirtschaftshilfen sollten demnach grundsätzlich an die Bedingung geknüpft werden, dass Unternehmen sich dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 verpflichten. Die einfache Absenkung der Mehrwertsteuer sei hingegen problematisch, weil Wohlhabende davon stärker als Ärmere profitierten und sie den Umwelt- und Klimaschutz nicht voranbringe. Die Verbände fordern unter anderem "deutliche Mehrausgaben" im Bereich Pflege. Auf der Einnahmenseite schlagen sie einen "fairen Lastenausgleich" vor, "etwa über die Besteuerung großer Vermögen oder eine Reform der Erbschaftssteuer".

Millionen Empfänger von Grundsicherung blieben außen vor, dabei sei die gezielte Unterstützung derjenigen, die das Geld am nötigsten bräuchten und es auch umgehend ausgäben, dringend angezeigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, mahnte: "Die Klima- und die Corona-Krise treiben Staaten im Globalen Süden weiter in die Schuldenfalle." Daher braucht es Entschuldungsinitiativen, für die sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene stark machen solle.

Zum Bündnis gehören auch die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit, die Stiftung Gesunde Erde - Gesunde Menschen des Moderators und Klimaaktivisten Eckart von Hirschhausen sowie die Evangelische Kirche von Westfalen.

Quelle: dpa


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