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Gesundheitspolitik

25. Juni 2020 Grüne dringen auf schnelle Konsequenzen für Schlachtbranche

Die Grünen fordern nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen von der Bundesregierung Tempo, um Missstände in der Fleischbranche zu unterbinden. "Die miserable Unterbringung vieler Beschäftigter und schlechte hygienische Bedingungen sind seit längerem bekannt und stellen nun ein enormes Infektionsrisiko dar", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Die angekündigten gesetzlichen Regelungen müssten sofort ins Parlament. "Die Beschäftigten in der Fleischbranche und in den betroffenen Regionen dürfen nicht alleine gelassen werden."
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Die Grünen-Fraktion hat demnach beantragt, die Corona-Fälle in Schlachthöfen in den zuständigen Bundestags-Ausschüssen auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu sollten dort in der kommenden Woche auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Agrarministerin Julia Klöckner und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) Stellung nehmen.

Haßelmann mahnte gesetzliche Regelungen für den Schutz der Beschäftigten, bessere Wohnbedingungen, mehr Hygiene und effektivere flächendeckende Kontrollen an. Nötig seien auch Konsequenzen für mehr Tierwohl und bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte für Neuregelungen in der Fleischbranche beschlossen. Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Klöckner setzt sich nun auch für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und andere tierische Produkte ein.

Quelle: dpa


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