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Gesundheitspolitik

12. April 2012 Krankenkassen-Chef will Trennung zu privater Versicherung aufheben

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) will die jahrzehntelange Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung aufbrechen. «Langfristig muss der Unterschied zwischen Privatpatient und Kassenpatient verschwinden», sagte Vorstandschef Norbert Klusen der «Financial Times Deutschland».
Private und gesetzliche Anbieter sollen unter gleichen rechtlichen Bedingungen gegeneinander antreten oder zusammenarbeiten können. In einem Gutachten wird vorgeschlagen, gesetzliche Kassen in Privatgesellschaften umzuwandeln - in Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Die Kassen versichern 72 Millionen Menschen, die Privaten etwa 8 Millionen.

Die Privatkassen wiesen den Vorstoß für einen einheitlichen Versicherungsmarkt zurück, das Bundesgesundheitsministerium wollte den Vorschlag zunächst nicht bewerten. Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, erklärte, damit werde kein Problem gelöst. Insbesondere seien die Vorschläge keine Antwort auf die demografische Herausforderung.

Die gesetzlichen Krankenkassen einfach in eine private Rechtsform umzuwandeln, es zugleich aber bei der Pflichtversicherung mit einheitlichem Leistungskatalog zu belassen, hätte mit Wettbewerb nichts zu tun: «Ganz zu schweigen von den Wettbewerbsverzerrungen durch die staatlich subventionierte Beitragsfreiheit für Ehegatten und andere rechtliche Privilegien der GKV», so Leienbach.

Eine wirkliche Privatisierung der GKV würde bedeuten, dass deren Unternehmen sich dem Versicherungsrecht und der Kontrolle durch die Aufsicht ebenso unterwerfen müssten wie der Eigenkapitalanforderung. Sie müssten auf Subventionen und die Steuerbefreiung verzichten.

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