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Gesundheitspolitik

18. April 2012 Krankenkassen als Schuldenfalle – was kann helfen?

Jeweils rund 50.000 säumige Mitglieder zählen allein große Kassen wie die Barmer GEK oder die Techniker. Insgesamt sind es Hunderttausende. Ein Grund ist die Versicherungspflicht – dabei sollte sie eigentlich ein soziales Problem lösen.
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Ulla Schmidt war stolz. Nächtelang hatten CDU und SPD über ihre Gesundheitsreform verhandelt. Besonders lobte die SPD-Gesundheitsministerin danach die neue Versicherungspflicht. «Sie ist eine herausragende politische Entscheidung.» Die auf rund 200.000 Menschen angewachsene Gruppe ohne Krankenversicherungsschutz hatte Sozialpolitikern und -verbänden immer größere Sorgen gemacht. Doch wachsende Beitragsrückstände von inzwischen rund 2 Milliarden Euro zeigen: Mit der Pflicht zur Versicherung ist der soziale Sprengstoff keineswegs ganz entschärft – für manchen wurde die Krankenkasse zur Kostenfalle.

Monat für Monat strömten nach der Einführung der Versicherungspflicht im April 2007 mehr Menschen zu den gesetzlichen Kassen zurück. So waren es Anfang 2008 noch 73.000 Rückkehrer, Mitte vergangenen Jahres 126.000. Nachdem ab dem 1. Januar 2009 die Versicherungspflicht auch für die private Krankenversicherung kam, stiegen die Zahlen auch hier kontinuierlich an – auf zuletzt rund 80.000. Heute dürfte es nur noch vergleichsweise wenige Menschen ohne Versicherungsschutz geben – dafür umso mehr mit Schulden bei ihrer Versicherung.

Auf zu wenig gezahlte Beiträge in Höhe von 1,53 Milliarden Euro insgesamt kommen die gesetzlichen Kassen. Rund ein Drittel der Außenstände entfällt auf die Rückkehrer. Wer erst Monate oder Jahre nach Start der Versicherungspflicht in eine Kasse zurückgekommen ist, etwa wegen einer großen Behandlung, muss die Beiträge rückwirkend zahlen. Oft haben die Kassen kaum Hoffnung, überhaupt noch an das Geld zu kommen. Bei 844 Millionen Euro haben die Kassen zumindest vorübergehend die Verfolgung ihrer Forderungen aufgegeben – mangels Erfolgsaussichten oder weil die Einziehung unverhältnismäßig teuer wäre.

Alle Kassen können ein Lied von dem Problem singen. Allein beim Branchenführer Barmer GEK belaufen sich die Rückstände von 52.000 säumigen Zahlern auf rund 227 Millionen Euro. Auch bei der Techniker Krankenkasse (TK) sind es rund 50.000 Säumige insgesamt. Bei 18.000 der nicht zahlenden TK-Mitglieder sind die Hauptzollämter bemüht, Außenstände von etwa 30 Millionen Euro einzutreiben. Der Zoll ist dafür bei den bundesweit tätigen Kassen zuständig. Bei der AOK Bayern kommt man auf 25.000 säumige Mitglieder, die der Kasse 21 Millionen schulden. Die Bayern zählen dabei nur die Forderungen, die sie noch aktiv erheben.

Sogar auf rund 200.000 säumige Zahler kommt man bei der DAK-Gesundheit – dazu allerdings zählen auch die Mitglieder, die nur den mittlerweile gekippten Zusatzbeitrag schuldig geblieben sind.

Nicht weniger Verdruss bringen Nichtzahler der privaten Konkurrenz. Bei den Privatkassen rechnet man mit Rückständen von 554 Millionen Euro von 144.000 Nichtzahler. Anders als für die gesetzlichen Kassen basteln die Beamten des Bundesfinanzministeriums in Abstimmung mit ihren Kollegen vom Justiz- und Gesundheitsressort für die Privatversicherungen an einer Lösung. Sie erwägen einen Nichtzahler-Tarif. Mit Kleinprämien und Minileistungen könnte der zumindest einem weiteren Anwachsen des Bergs geschuldeter Beiträge Einhalt gebieten.

Denn eines gilt für private wie gesetzliche Kassen: Loswerden können die Versicherer die ungeliebte Klientel nicht. Früher sprangen oft Sozialämter ein, wenn die Armen zum Arzt mussten. Heute haben zwar viele Menschen wachsende Schulden – aber zumindest eine Notversorgung.

Wie können gesetzlich versicherte Betroffene das Problem angehen? «Sie sollten», so heißt es im Gesundheitsministerium, «mit ihrer Krankenkasse in Verbindung treten und zum Beispiel eine Ratenzahlung anstreben.»

Quelle:


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