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Gesundheitspolitik

26. März 2020 Von der Leyen kritisiert Egoismus der EU-Staaten

"Die Geschichte schaut auf uns", sagt die EU-Kommissionschefin - und beklagt ein anfänglich trauriges Bild der Europäischen Union. Vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Alleingänge der EU-Länder in der Corona-Krise scharf kritisiert. Zu viele der 27 Mitglieder hätten zunächst nur an sich selbst gedacht, monierte von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament. Am Donnerstagnachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen erneut versuchen, ihre Maßnahmen gegen die Krise abzustimmen.
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Dabei geht es auch um zusätzliche Hilfen gegen den Konjunktureinbruch. Zur Debatte stehen Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für die Länder der Eurozone, nach Angaben von Diplomaten aber nicht die gemeinsame Aufnahme von Schulden, sogenannte Euro- oder Corona-Bonds. Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung sollen zudem die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen behoben, gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung vorangetrieben und Forschung an Mitteln gegen Covid-19 verstärkt gefördert werden.

Der Entwurf hält zudem fest, dass der zunächst für 30 Tage verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger verlängert werden kann. Das werde zu gegebener Zeit entschieden, heißt es. Zugleich wollen die Staats- und Regierungschefs die Kommission bitten, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen. Nötig würden ein koordiniertes Vorgehen, ein umfassender Plan zur Erholung der Wirtschaft und beispiellose Investitionen.

Von der Leyen geißelte in ihrer Rede den nationalen Egoismus in der EU zu Beginn der Krise. "Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht", sagte die Kommissionspräsidentin. "Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine "Schönwetterunion" sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen."

Inzwischen habe sich der Trend umgekehrt und die Staaten hätten begonnen, einander zu helfen. "Europa ist wieder da", sagte von der Leyen. "Aber die Menschen in Europa verfolgen, was als Nächstes passiert. Und wir alle wissen, was auf dem Spiel steht." Die Europäische Union stehe an einer Weggabel. Es gehe auch um die Frage, ob das Virus die Gemeinschaft endgültig in Arm und Reich spalte und ob Europa ein ernstzunehmender Akteur in der Welt bleibe. "Die Geschichte schaut auf uns", sagte sie. "Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte ebenfalls, die Staats- und Regierungschefs müssten beweisen, dass Europa handlungsfähig sei. Konkret forderte der BDI, den Weg für Kredite des Eurorettungsschirms ESM und der Europäischen Investitionsbank EIB schnellstmöglich freizumachen. Die EIB hatte vorgeschlagen, weitere Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Am Mittwoch hatten auch neun EU-Länder unter Führung Frankreichs in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel mehr gemeinsames Handeln verlangt. Sie bezogen das nicht nur auf die Eindämmung des Virus und das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts mit für Waren und Pendler offenen Grenzen. Sie forderten als solidarische Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Deutschland und andere Länder sind strikt gegen solche Corona-Bonds.

Die Sitzung des Europaparlaments war eine Premiere: Im Plenum in Brüssel waren fast keine Abgeordneten, die meisten der 705 Mandatsträger verfolgten die Beratung online und konnten per Email abstimmen. Von der Leyen hielt ihre Rede vor nahezu leeren Rängen. Dennoch kam es zu einer Debatte der Abgeordneten vor Ort. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke verlangten ebenfalls mehr Solidarität in Europa. Die parlamentarische Rechte warnte davor, Brüssel in der Krise mehr Macht zu übertragen.

Quelle: dpa


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