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Gesundheitspolitik

11. September 2019 Wachsende Kritik an Spahns Reformplänen zur Intensivpflege

Es geht um eine sensible Operation, mit der Minister Spahn eine bessere Versorgung für tausende Patienten absichern will. Doch der Gegenwind wird stärker – auch aus ganz grundlegenden Befürchtungen.
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Die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stoßen auf immer mehr Kritik. Die Bundesärztekammer mahnte am Dienstag weitere Ausnahmen an, um die Selbstbestimmung aller Patienten zu erhalten. Es sei grundsätzlich zu befürworten, dass außerklinische Intensivpflege in der Regel in Pflegeeinrichtungen oder speziellen "Pflege-WGs" erbracht werden solle. Es sollten aber Ausnahmen für Erwachsene in heimischem Umfeld möglich sein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz untermauerte ihren Protest. Alle Versorgungsformen müssten gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Die Bundesärztekammer warnte, die jetzigen Pläne würden bestimmte Patientengruppen durch den "rigiden Ausschluss einer häuslichen Versorgung" in der Möglichkeit einer selbstbestimmten und frei gewählten Lebensführung einschränken. Die geeignete Wohnform und die nötige Versorgungsform sollten aber gemeinsam mit den Patienten ermittelt werden, auch vor dem Hintergrund der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. "Dies darf nicht auf bestimmte Altersgruppen beschränkt werden", heißt es in einer Stellungnahme für eine Anhörung zum ersten Entwurf des Ministeriums an diesem Mittwoch.

Geplant ist demnach eine bessere Betreuung für Menschen, die etwa nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung dafür künftig die Ausnahme sein. Weiterhin Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben sollen aber minderjährige Kinder. Ausnahmen sollen zudem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zumutbar ist. Spahn hatte die Pläne verteidigt. Das Ministerium betonte zugleich, dass man Kritik von Betroffenen ernst nehme und in den Beratungen mit aufgreifen wolle.

Die Stiftung Patientenschutz betonte, es brauche eine hohe Qualität in der ambulanten Intensivpflege von mehr als 30.000 Patienten. Mit dem Gesetzentwurf greife Spahn aber tief in die Freiheitsrechte der schwerst kranken Menschen ein, wenn damit die Intensivpflege in den eigenen vier Wänden praktisch verhindert werde. "Dies ist für die Patienten und ihre Angehörigen untragbar", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Teilhabe am sozialen Leben würde so extrem eingeschränkt. Betroffene würden zudem im Verlauf der Erkrankung vor die Entscheidung gestellt, "ob sie lieber jetzt zu Hause sterben oder für eine Beatmung in eine Einrichtung ziehen".

Brysch forderte, nur der Betroffene dürfe frei entscheiden, ob er zu Hause, in einer Wohneinheit oder einem Pflegeheim leben möchte. "Der Mensch darf nicht zum Spielball der Interessen von Krankenkassen werden." Qualitätsanforderungen an Anbieter für Intensivpflege sollten erhöht und Kontrollen verschärft werden. Wichtig sei zudem, Kriminellen in der lukrativen Branche das Handwerk zu legen.

Hintergrund der Gesetzespläne sind auch Fälle von Geschäftemacherei und Zweifel an der Betreuungsqualität bei der Versorgung zu Hause. Gegensteuern will Spahn auch mit finanziellen Anreizen. So sollen die Eigenanteile für die Intensivpflege in Heimen von derzeit bis zu 3.000 Euro im Monat erheblich gesenkt werden. Krankenkassen sollen anbieten können, auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu übernehmen. Dies soll den "Fehlanreiz" aufheben, dass sich manche Patienten wegen geringerer Zuzahlungen für eine Intensivpflege zu Hause entscheiden.

Unterstützung für die Reform hatte unter anderem der Bundesverband Schädel-Hirnpatienten in Not signalisiert. Derzeit könnten sich viele eine stationäre «Bestversorgung» nicht leisten und seien nur deshalb in "pseudoambulanten Intensivwohngruppen". Dies solle richtigerweise geändert werden. Auch mehrere Krankenkassen hatten die Pläne begrüßt.

Quelle: dpa


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