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Gesundheitspolitik

30. April 2012 Lafontaine fordert Zugang zum Internet für alle

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat mit Blick auf die Piratenpartei einen Zugang zum Internet für alle Hartz-IV-Empfänger gefordert. Ärmere Menschen müssten sich am Internet beteiligen können – «notfalls auch mit staatlicher Alimentation», sagte Lafontaine beim Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart. Der Piratenpartei warf der Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag vor, sich bislang nicht zur sozialen Frage positioniert zu haben.
Lafontaine bezeichnete es als «Schlüssel zum Aufkommen der Piraten, dass die Menschen merken, dass etwas nicht stimmt in der Gesellschaft und deshalb auf neue Bewegungen setzen». Als «einzige Schuldenbremse, die wirkt» empfahl der Ex-Linkenchef eine «Millionärssteuer für ganz Europa». Die Finanzkrise im Süden Europas bedrohe auch Deutschland: «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Rezession aus den Rändern zu uns reinkommt.»

Seiner Partei legte der frühere Vorsitzende nahe, sie dürfe sich nicht «endlos in Personalquatschereien verlieren». Auf die Frage, ob er die Debatte um den Parteivorsitz nicht mit einem Schlag beenden könne, wenn er seine Kandidatur dazu erkläre, sagte Lafontaine der Nachrichtenagentur dpa: «Dann würde ich mich an den Personalquatschereien beteiligen.»

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