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Gesundheitspolitik

10. April 2012 Leyen: Für geplante Zuschussrente keine Erhöhung der Rentenbeiträge

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ausgeschlossen, dass wegen der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener die Rentenbeiträge erhöht werden müssen. «Die Zuschuss-Rente finanziert sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. Die Rentenbeiträge steigen wegen der Zuschussrente nicht», sagte von der Leyen der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Die Finanzierung sei gesichert. Das Bundesfinanzministerium gebe das Steuergeld, das künftig bei der Grundsicherung eingespart werde, in die Rentenkasse.
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Die Zuschussrente soll Niedrigrenten von Beschäftigten, die jahrzehntelang gearbeitet, aber wenig verdient haben, bis maximal 850 Euro aufstocken. Dazu sollen die Renten-Ansprüche der Betroffenen verdoppelt werden - Obergrenze dafür ist eine Monatsrente von 850 Euro. Aufgestockt wird aber nur, wenn das Haushaltseinkommen unter Einrechnung anderer Einkünfte unter dem Existenzminimum liegt.

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