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Gesundheitspolitik

10. April 2012 Leyen: Für geplante Zuschussrente keine Erhöhung der Rentenbeiträge

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ausgeschlossen, dass wegen der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener die Rentenbeiträge erhöht werden müssen. «Die Zuschuss-Rente finanziert sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. Die Rentenbeiträge steigen wegen der Zuschussrente nicht», sagte von der Leyen der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Die Finanzierung sei gesichert. Das Bundesfinanzministerium gebe das Steuergeld, das künftig bei der Grundsicherung eingespart werde, in die Rentenkasse.
Die Zuschussrente soll Niedrigrenten von Beschäftigten, die jahrzehntelang gearbeitet, aber wenig verdient haben, bis maximal 850 Euro aufstocken. Dazu sollen die Renten-Ansprüche der Betroffenen verdoppelt werden - Obergrenze dafür ist eine Monatsrente von 850 Euro. Aufgestockt wird aber nur, wenn das Haushaltseinkommen unter Einrechnung anderer Einkünfte unter dem Existenzminimum liegt.

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