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Gesundheitspolitik

16. Juli 2020 GMK-Vorsitzende: Lokale Corona-Ausreisesperren "milderes Mittel"

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD), hält lokale Ausreiseverbote bei Corona-Ausbrüchen für ein probates Mittel. "Ein solches Vorgehen ist sinnvoll, damit die Ausbreitung eines lokalen Geschehens in die Republik verhindert wird", sagte die Berliner Gesundheitssenatorin am Donnerstag nach einer Schalte mit ihren Kollegen aus Bund und Ländern der Deutschen Presse-Agentur.
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"Wir sind uns einig, dass begrenzte lokale Einschränkungen verhältnismäßig sind und das mildere Mittel im Vergleich etwa zu Beschränkungen für die Bevölkerung ganzer Landkreise." Das hätten auch die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate gezeigt.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigten sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starken Corona-Ausbruch. Lokale Ausreisesperren könnten dabei "ein geeignetes Mittel" sein, heißt es in einer Empfehlung für die Ministerpräsidenten, die der dpa vorliegt.

"Bei einem Ausbruchsgeschehen geht es darum, ob es auf Cluster beschränkt bleibt oder ob es in die Bevölkerung streut. Da gibt es häufig am Anfang große Unsicherheit", so Kalayci. "Daher ist es der richtige Weg, zu lokalen, zeitlich begrenzten Mobilitätsbeschränkungen zu kommen." Dabei sei aber auch maximale Flexibilität auf kommunaler Ebene gefragt.

In mehreren Ländern geltende Beherbergungsverbote oder Quarantäneregeln für Menschen aus Corona-Hotspots sollen nach den Worten Kalaycis vorerst bleiben. Wie lange sie notwendig seien, sei auch von der Entwicklung nach Einführung lokaler Ausreiseverbote abhängig.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte bereits zielgenauere Lösungen für Corona-Hotspots angeregt. Am Donnerstagvormittag waren dazu Beratungen zwischen Bund und Ländern geplant. Eine Reihe von Ministerpräsidenten hatte es vorher abgelehnt, Ausreiseverbote für ganze Landkreise auszusprechen.

Quelle: dpa


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