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Gesundheitspolitik

06. September 2019 SPD will Pflegebedürftige von Heimkosten entlasten

Pflegebedürftige sollen nach dem Willen der SPD im Bundestag künftig deutlich weniger für einen Heimplatz zahlen müssen. Der Eigenanteil spiele für die betroffenen Familien heute eine große Rolle, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag nach einer Klausur der Abgeordneten in Berlin. Die SPD will, dass die Eigenanteile für die pflegebedingten Kosten im Heim begrenzt und langfristig gestrichen werden.
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Strengere Regeln fordert die SPD für private Pflegeanbieter. Spekulative Gewinne seien nicht mit der Würde der Pflege vereinbar. Begrenzt werden sollte die Rendite. In Zeiten der Niedrigzinsen seien Pflegeheime gefragte Investitionsobjekte. Die öffentliche Hand habe sich aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen. Deshalb fordert die SPD den Wiedereinstieg der Länder in die Heimförderung.

Um steigende Kosten in der Pflege zu tragen, wollen die Sozialdemokraten eine Pflegebürgerversicherung einführen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Eingeführt werden soll auch ein Zuschuss aus Steuermitteln.

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der Fraktion, sagte: "Wir wollen, dass sich alle auf ein würdevolles Leben im Alter und bei Krankheit verlassen können. Darum wollen wir Pflege solidarischer gestalten."

Mützenich wies Kritik an den Plänen zurück. Unter anderem private Pflegeanbieter hatten im Fall einer Umsetzung der SPD-Pläne vor einer Unterversorgung gewarnt. Mützenich entgegnete, es gebe durchaus schwarze Schafe bei den privaten Anbietern. Auch die  Pflegebürgerversicherung sei eine gute Idee und kein "Moloch". Die SPD habe das Selbstbewusstsein, dies auch dem Koalitionspartner deutlich machen zu können. Denn es gehe um die Menschen. "Das sind ja nicht taktische Momente, die da eine Rolle spielen."

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte beim Deutschen Pflegetag im März gesagt, für zusätzliche Pflegekräfte und bessere Bezahlung würden künftig Mehrkosten anfallen. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte nicht nur eine Deckelung der Eigenanteile, sondern die Übernahme der Komplettkosten durch die Pflegeversicherung. "Jeder Heimbewohner zahlt dann weiterhin den zusätzlichen Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen selbst. Je nachdem welcher Komfort gewünscht wird", sagte Vorstand Eugen Brysch.

Die Eigenanteile für ein Heim reichen heute von 1.200 Euro pro Platz und Monat in Sachsen-Anhalt über 1.800 Euro in Berlin, Bremen und Hessen, die im Bundesdurchschnitt liegen, bis 2.300 Euro in Nordrhein-Westfalen. Enthalten sind Kosten für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen.

Die Grünen-Pflegepolitikerin Kordula Schulz-Asche lobte die Richtung der SPD-Forderungen. Allerdings lasse die SPD völlig offen, "wie sie viele Maßnahmen finanzieren möchte". Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dieser Frage nicht äußern, da es sich um Vorschläge aus dem politischen Raum und zunächst nicht um ein Projekt der Regierung handele.

Ein aktueller Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine weitgehende Begrenzung der Zahlungen vor, die Kinder leisten müssen, wenn Vater oder Mutter ins Heim kommt, Rente, die Leistungen der Pflegeversicherung und das eigene Vermögen aber nicht reichen. Wer weniger als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdient, soll verschont werden.

Die Linke-Pflegepolitikerin Pia Zimmermann erinnerte daran, dass die Linke im Bundestag bereits die Streichung des Gewinnanspruchs für Einrichtungsbetreiber gefordert hatte. "Das wurde von der SPD damals abgelehnt. Nun bewegen sich die Sozialdemokraten doch."

Quelle: dpa


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