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Gesundheitspolitik

17. Juni 2019 Patientenschützer: Pflegebedürftige nicht weiter finanziell belasten

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorhaben im Kabinett beraten werden. Aber eine Warnung steht im Raum.
Kurz vor einer Beratung im Bundeskabinett fordern Patientenschützer in der Debatte um bessere Pflege-Arbeitsbedingungen von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. Es fehle noch immer das Bekenntnis, dass die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nicht weiter belastet werden könnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

In Pflegeheimen sei heute schon mehr als ein Drittel der Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen, das seien rund 300.000 Menschen. "Wenn die Lohnerhöhungen an die Pflegebedürftigen weitergereicht werden, explodieren ihre Eigenanteile in der ambulanten und stationären Pflege", warnte Brysch. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies auf eine Vereinbarung der Koalition, wonach Pflegebedürftige und Angehörige nicht überfordert werden sollen.

Die Bundesregierung will angesichts der Personalnot in der Pflege flächendeckend eine bessere Bezahlung erreichen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Dies ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das Heil, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang Juni nach Beratungen mit zahlreichen Branchenakteuren vorgelegt hatten.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten auf ihrer Klausur am Freitag beschlossen, die Vorhaben der "Konzertierten Aktion Pflege" zügig umzusetzen. Brysch kritisierte mit Blick auf diesen Beschluss: "Wieder kein Wort dazu, wer die Versprechungen bezahlen soll."

Heil kündigte am Wochenende in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland an, das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege werde kommenden Mittwoch im Kabinett beraten. Zwei Möglichkeiten seien vorgesehen. "Die von mir bevorzugte Lösung ist, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den ich dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären kann." Plan B sei dann, "über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben".

Heil sagte den RND-Zeitungen weiter, die Koalition habe vereinbart, dass Pflegebedürftige und Angehörige nicht überfordert würden. "Verdienen die Kinder weniger als 100.000 Euro im Jahr, werden sie bei der Hilfe zur Pflege nicht mehr finanziell herangezogen. Höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, ist erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung." Auf die Frage, ob er auch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten würde, sagte der Minister: "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen."

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung sei gerade erst erhöht worden. "Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge in dieser Legislaturperiode bei 40% begrenzen. Und wir wollen Eigenbeiträge stabil halten. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten."

Die Grünen-Fraktionssprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, sagte, es sei «unverantwortlich, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, ohne vorzuschlagen, wie zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verhindert werden können». Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, betonte, die Bundesregierung drücke sich um die Klärung der Finanzierungsfrage. "Bei Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro muss ein klares Konzept zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden." Insgesamt seien die von Heil geplanten Maßnahmen "verfassungs- und tarifrechtlich höchst bedenklich", weil in die Tarifautonomie eingegriffen werde.

Quelle: dpa


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