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Gesundheitspolitik

18. April 2012 Regierung: Nahezu ausgeglichener Haushalt 2014

Die Regierung will bereits 2014 einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Damit würden die Vorgaben aus der Schuldenbremse im Grundgesetz zwei Jahre früher umgesetzt. Der Bundeshaushalt unterschreite bereits 2014 die eigentlich erst ab 2016 geltende Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
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Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Diesen Bericht muss Berlin regelmäßig der EU-Kommission in Brüssel melden.

Erfreulich ist nach Angaben der Regierung, dass 2014 der gesamte Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen ohne neue Schulden auskommen werde. Im laufenden Jahr werde das strukturelle, um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Defizit unter 0,5 Prozent des BIP liegen.

«Deutschland leistet mit seinem wachstumsorientierten Konsolidierungskurs einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion», teilte das Finanzministerium mit.

Quelle:


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