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Gesundheitspolitik

15. Januar 2020 Spannung vor Organspende-Entscheidung im Bundestag

Lange wurde diskutiert, jetzt wird es im Parlament konkret: Sollen völlig neue Regeln kommen, um mehr Organspenden zu ermöglichen? Bei der Abstimmung sollen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen.
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Vor der wegweisenden Bundestags-Entscheidung zur Zukunft von Organspenden in Deutschland haben Abgeordnete für die beiden gegensätzlichen Vorstöße geworben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Bundesärztekammer riefen angesichts von rund 9.000 Schwerkranken auf den Wartelisten zu einer tiefgreifenden Umstellung auf. Demnach soll künftig jeder als Spender gelten, wenn man nicht widerspricht. Patientenschützer und eine andere Abgeordnetengruppe, die einen Gegenvorschlag vorlegt, untermauerten Bedenken dagegen. Die Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben wird mit Spannung erwartet.

Spahn sagte, er sei kein Gegner des anderen Entwurfs. "Ich meine nur, dass es zu wenig ist", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de am Mittwoch. Nur die "doppelte Widerspruchslösung", die er mit einer Gruppe von Abgeordneten vorschlägt, mache einen echten Unterschied. Sie würde die Rechtslage umkehren, wonach Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt sind. Stattdessen sollen alle Bürger Spender sein, wenn sie dem nicht widersprechen. Sonst wäre noch der nächste Angehörige zu fragen, ob er einen Widerspruch kennt.

Der CSU-Politiker Georg Nüsslein sagte, die meisten Menschen wollten ein Spenderorgan, wenn sie nur so überleben könnten. Das sei der Normalfall. "Deshalb macht es Sinn, auch die Spendenbereitschaft zum Normalfall zu machen." Dies sei "ein Akt christlicher Nächstenliebe". Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte, die Widerspruchslösung wäre ein starkes Signal der gesellschaftlichen Solidarität. Dies zwinge niemanden, Organe zu spenden und greife daher auch nicht in das Selbstbestimmungsrecht ein. Diese Lösung nehme Menschen aber in die Pflicht, sich für oder gegen eine Spende zu entscheiden.

Die Unterstützer des alternativen Gesetzentwurfs für eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft kritisierten diese Stoßrichtung. "Wir wollen, dass Spender Spender sein müssen", sagte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis. Die Anhänger der Widerspruchslösung setzten auf die Trägheit der Menschen mit dem Ziel, dass viele nicht widersprechen. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) meinte, die Widerspruchsregelung könne die Spendebereitschaft sogar reduzieren. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler argumentierte, es komme ohnehin vor allem auf eine bessere Organisation in Kliniken an. Otto Fricke (FDP) monierte, die Widerspruchslösung wolle Nächstenliebe quasi staatlich verordnen.

Der Entwurf dieser Gruppe, zu der Grünen-Chefin Annalena Baerbock gehört, sieht vor, stärker zu einer Entscheidung über Organspenden anzuhalten. Dafür schlägt sie etwa vor, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema anzusprechen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, dass die nächsten Verwandten weiter eine wichtige Rolle spielen müssten. "Organspende braucht die Angehörigen", sagte Vorstand Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. "Daher ist es falsch, die Familien bei dieser ethisch sensiblen Frage zu reinen Vermittlern abzuwerten." Es gelte, die Angehörigen zu stärken und sie in alle Entscheidungen einzubeziehen. Dies zielt darauf, dass laut dem Vorschlag der Gruppe um Spahn die Angehörigen nicht mehr nach einer eigenen Entscheidung gefragt werden sollen. Dies solle sie entlasten, heißt es dazu im Gesetzentwurf.

Über die beiden Entwürfe und einen Antrag der AfD soll im Plenum zunächst debattiert werden. Eine namentliche Abstimmung gibt es dann zuerst zum Entwurf der Gruppe um Spahn, der die weitestgehende Veränderung bedeuten würde. Bekommt er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wäre die Widerspruchslösung beschlossen. Ansonsten soll dann als nächstes über den Entwurf der Baerbock-Gruppe abgestimmt werden. Gemeinsam sehen beide Vorstöße ein zentrales Register vor. Dort sollen Ärzte Organspende-Erklärungen gezielt abfragen können.

Quelle: dpa


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  • Statement Jens Spahn zur aktuellen Lage: Kurve der Neuinfizierten flacht ab – 40% der Intensivbetten in Deutschland frei – 6 von 7 COVID-19-Patienten benötigen nur ambulante Therapie – von Alltag wie vor der Pandemie noch weit entfernt – Bitte, auch über Ostern konsequent zu bleiben, dann steigt Wahrscheinlichkeit für baldige Lockerung der Maßnahmen (Pressekonferenz BGM, 09.04.2020).
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