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Gesundheitspolitik

16. Oktober 2020 FDP-Generalsekretär: Der Staat kann nicht alles kontrollieren

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat zu mehr Eigenverantwortlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Wir müssen die Pandemie bekämpfen, auch indem wir an die Menschen appellieren – das funktioniert auch", sagte der FDP-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Keiner möchte krank werden, und keiner möchte andere infizieren." Ohne die Eigenverantwortung der Menschen könne die Pandemie nicht bekämpft werden. "Wir müssen erkennen, dass der Staat nicht alles kontrollieren kann."
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Wissing sprach sich auch für mehr Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Ländern in bestimmten Bereichen aus. Zum Beispiel beim Beherbergungsverbot, das mittlerweile in einigen Ländern wie Baden-Württemberg gerichtlich außer Kraft gesetzt wurde. Es müsse punktuell vorgegangen werden und nur die Bereiche reguliert werden, die hohe Infektionszahlen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt.

"Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung", sagte Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, zu Einschränkungen bei Feiern in privaten Wohnungen. "Wir sind keine Untertanen, sondern freie Bürgerinnen und Bürger, und das muss der Staat auch respektieren."

Die Bundesregierung müsse mehr begründen. "Viele Menschen auf der Straße stellen sich auch mehr Fragen als sie Antworten bekommen", kritisierte Wissing

Quelle: dpa


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  • Erster Lockdown seit Monaten – Ab 14 Uhr dürfen die Berchtesgadener nur noch aus trifftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen (dpa, 20.10.2020).
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