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21. April 2017 Staatsrechtler: "Kein politikfreier Ort. Nirgends"

„Den Schutz der Verfassung kann man auch in einer funktionierenden Demokratie nur begrenzt allein den Institutionen überlassen“, konstatiert Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers. Bei allem Fortschrittsglauben dürfe nicht unterschätzt werden, welche Auswirkungen die „Rückabwicklung demokratischer Rechtsstaatlichkeit“, wie sie in vielen Ländern, europäischen eingeschlossen, zu beobachten sei, auch auf Deutschland habe. „Der stabile Zustand, den wir nach wie vor hierzulande genießen, ist keineswegs selbstverständlich“, betont Möllers in seinem Diskurs über den "Schutz der Verfassung durch Recht in Zeiten des Autoritarismus".
 
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Im Rahmen des Studium Generale der HWR Berlin stellt der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Humboldt-Universität zur Disposition, ob das Grundgesetz eines Staates das Abgleiten einer Demokratie in eine autoritäre Ordnung verhindern könne.

Diese Frage ist beispielsweise angesichts des aktuellen Referendums in der Türkei und anstehender Wahlen in Frankreich und Großbritannien relevanter denn je. Entgegen der weit verbreiteten Erwartung sei es durchaus gegeben, dass sich Demokratien selbst abschaffen, belegt der prominente Rechtswissenschaftler. Problematisch sei vor allem, dass „quasi-demokratische“ Verfahren und Prozesse zur Legitimation der Unterwanderung demokratischer Grundfesten angewendet werden. Diese Intention im Einzelfall zu erkennen und eine kritische Masse der Bevölkerung zu mobilisieren, um dem frühzeitig entgegenzuwirken sei umso schwieriger, als es keine Standardisierung des Nationalismus gebe.

Es sei das gute Recht einer und eines jeden, sich unpolitisch zu wähnen und zu geben, sagt Rechtsphilosoph Möllers der studentischen und akademischen Zuhörerschaft und sieht nichts Unmoralisches darin, nie von öffentlicher Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, nicht an Demonstrationen teilzunehmen. Allerdings gibt er zu bedenken: „Sie werden die Politik eh nicht los, egal, ob Sie sich in Ihre Privatheit zurückziehen oder nicht. Politikfreie Räume existieren nicht.“ Nicht selten erfahren Bürgerinnen und Bürger durch ihre berufliche Tätigkeit zum Beispiel im öffentlichen Dienst, zumal als Beamt/innen, eine Rollendoppelung. Ordnungen anzuerkennen, ohne sich darin zu verlieren, kritische Distanz zu wahren, ohne die Loyalität aufzugeben, dies sei nur in der Demokratie möglich, ist Möllerst überzeugt.

„Hochschulen sind demokratische Orte“, richtet sich Prof. Dr. Andreas Zaby, Präsident der HWR Berlin, in seiner Begrüßungsrede an die Studierenden. Er ermutigt sie, sich neben dem Studium zu engagieren, in Hochschulgremien und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft ehrenamtlich aktiv zu werden. „Das ist eine hervorragende Lernerfahrung“, sagt Zaby und ruft zur Beteiligung am „March for Science“ am kommenden Samstag in Berlin auf. Mit dem Marsch für die Wissenschaft, der am 22. April weltweit stattfindet, wollen Wissenschaftler/innen und Unterstützer/innen ein Zeichen dafür setzen, dass „Wissenschaft ein unabdingbarer Teil von Demokratie ist“. Die Veranstalter/innen sehen in der um sich greifenden Wissenschaftsfeindlichkeit, von der Leugnung des Klimawandels bis hin zum Rassismus, eine Bedrohung der offenen demokratischen Gesellschaft. Es gibt eben keinen politikfreien Ort. Nirgends.

Quelle: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin


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