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Gesundheitspolitik

05. Dezember 2019 Spahn für höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung nach einem höheren Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter bekräftigt. Spahn sagte bei der Eröffnung der Jahrestagung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Mittwoch in Hamburg, dass er sich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits auf eine Strafverschärfung geeinigt habe, weil die Zahl der Angriffe deutlich steige. Gleichzeitig bedauerte er, dass ein solcher Schritt notwendig ist. "Eine Gesellschaft, die sowas über das Strafrecht klären muss, ist ein Stück weit verloren."
Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft. Zwei Jahre später fiel die Bilanz des Beamtenbundes allerdings ernüchternd aus: Die Gesetzesverschärfung habe zu keiner feststellbaren Entlastung geführt, hieß es im August.

Die DIVI-Jahrestagung findet vom 4. bis 6. Dezember mit über 6.000 Ärztinnen und Ärzte in der Hansestadt statt. Intensivmediziner und Notärzte diskutieren bei der Fachkonferenz über Atemwegsicherung, Traumamanagement und künstliche Ernährung, aber auch ethische Fragen in der Kinderheilkunde. Zudem werden Forschungspreise und Stipendien über bis zu 10.000 Euro verliehen.

Quelle: dpa


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