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Gesundheitspolitik

18. November 2020 Streit um Abtreibungsrecht in Polen: Protest vor Parlament geplant

Im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die Frauenbewegung für Mittwoch zu einer Blockade vor dem Parlament in Warschau aufgerufen. Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.
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Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.

Staatspräsident Andrzej Duda hatte einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser sieht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es der medizinischen Diagnose zufolge wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt kommt oder wegen Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben wird. Der Vorschlag wird aber von den meisten Demonstranten abgelehnt. Sie fordern eine grundsätzliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Quelle: dpa


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  • Moderna will noch heute die Zulassung für einen Impfstoff gegen COVID-19 in der EU beantragen (dpa, 30.11.2020).
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