Samstag, 16. Februar 2019
Navigation öffnen

Gesundheitspolitik

27. November 2018 Tarifeinheitsgesetz: Abschaffen wäre konsequenter

"Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg, dessen beste Korrektur die völlige Aufhebung des Gesetzes wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 eine solche Konsequenz nicht verlangt, wohl aber Korrekturen angemahnt und einen verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben, der bei der Anwendung des Gesetzes berücksichtigt werden muss.
Der Marburger Bund hat seit Inkrafttreten des Gesetzes Vorkehrungen getroffen, um sein im Grundgesetz verbürgtes Recht der kollektiven Privatautonomie zu wahren. Die Aufhebung des Gesetzes wäre gleichwohl der einfachste Weg, den nach wie vor bestehenden rechtlichen und praktischen Problemen zu begegnen und damit auch Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Chance hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jedoch mit seinem Entwurf zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes im Qualifizierungschancengesetz verpasst.

In seiner für arbeitsgerichtliche Entscheidungen durchaus relevanten Gesetzesbegründung fällt das Ministerium hinter Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück und ignoriert offenbar bewusst die vom Gericht genannten Kriterien zur Wahrung der Interessen betrieblicher Minderheiten.

So findet sich in der Gesetzesbegründung bezeichnenderweise kein Hinweis auf die vom Bundesverfassungsgericht genannten Fallgruppen, bei deren Vorliegen von einer ernsthaften und wirksamen Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsgewerkschaften auszugehen ist.

Besonders problematisch ist, dass die Regierung in der Gesetzesbegründung den Anschein erweckt, die Darlegungs- und Beweislast für eine nicht ernsthafte und wirksame Interessenberücksichtigung läge bei der mit Verdrängung bedrohten Minderheit. Tatsächlich aber hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, die Mehrheitsgewerkschaft müsse darlegen, dass sie die Interessen der betrieblichen Minderheit ernsthaft und wirksam berücksichtigt hat.

Wenn die Regierung es schon nicht über sich bringt, einen eigenen Irrweg zu korrigieren, sollte sie wenigstens dem Wortlaut höchstrichterlicher Urteile folgen können. Der jetzt vorliegende Entwurf zur Änderung des Tarifeinheitsgesetzes ist darauf angelegt, die Interessen betrieblicher Minderheiten weiter zu schwächen. Das darf und das wird auch nicht das letzte Wort in dieser Sache sein."

Statement von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes

Quelle: Marburger Bund – Bundesverband


Das könnte Sie auch interessieren

Biopharmazeutika sind den meisten Deutschen unbekannt

Biopharmazeutika sind den meisten Deutschen unbekannt
© Darren Baker / Fotolia.com

Naturheilmittel oder neuer Trend der Bio-Welle? 94 Prozent der Deutschen können mit dem Begriff Biopharmazeutika nichts anfangen (1). Oftmals werden hinter dem Begriff Naturheilmittel vermutet. Dabei handelt es sich um Arzneimittel, die biotechnisch hergestellt oder aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen werden und mit dem Ziel der Bekämpfung einer Krankheit in die Vorgänge des Körpers eingreifen. Insulin ist ein bekanntes Beispiel. Wem das erklärt wird, der ist gerne zur Einnahme eines solchen Arzneimittels bereit. Das sind Ergebnisse einer...

Wenn Verwandte von Krankheitserregern Gutes tun

Wenn Verwandte von Krankheitserregern Gutes tun
© science photo / fotolia.com

Es gibt Bakterien, die Wasserstoff und Naturstoffe produzieren, was sowohl für die Umwelt als auch für die Medizin wichtig ist. In Jena hat ein Forschungsteam nun die Fähigkeit zur Wasserstoff- und Naturstoffproduktion in einer Gruppe von Bakterien nachgewiesen, die bis dahin eher als Krankheitserreger bekannt waren. In Gemeinschaft mit einem methanproduzierenden Bakterium konnten diese Bakterien Milchsäure zu Methan umwandeln.

Über 6 Millionen an Osteoporose erkrankt

Über 6 Millionen an Osteoporose erkrankt
© decade3d / Fotolia.com

6,3 Millionen Menschen leiden heute in Deutschland an Osteoporose.(1) Jede vierte Frau über 50 Jahren ist betroffen, jeder 17. Mann.1 Jedes Jahr erkranken rund 885.000 Menschen neu an der Volkskrankheit.(1) Häufig bleibt jedoch die Krankheit unerkannt und unbehandelt. Nur 25 Prozent der Erkrankten werden in Deutschland medikamentös behandelt.(2) Im Vergleich: In Frankreich erhalten fast 60 Prozent der Erkrankten, in Spanien über 80 Prozent eine Osteoporose-Therapie.(2) Diagnose- sowie Behandlungsmöglichkeiten werden in Deutschland nicht ausreichend genutzt, warnen...

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Tarifeinheitsgesetz: Abschaffen wäre konsequenter"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der rsmedia GmbH widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.