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Gesundheitspolitik

25. Juli 2018 Hartmannbund: Richtige Ansätze im Terminservice- und Versorgungsgesetz

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf für ein sogenanntes Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wichtige Signale gesetzt. „Der Minister attestiert der Ärzteschaft, dass ihr für zusätzliche Leistungen auch mehr Geld zusteht. Dies ist zunächst einmal eine wichtige und bemerkenswerte Botschaft, da lässt sich ansetzen“, sagte Reinhardt.
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Niemand dürfe Zweifel daran haben, dass es auch im originären Interesse von Ärztinnen und Ärzten liege, ihren Patientinnen und Patienten schnellere Termine und eine bessere Versorgung zu bieten. Unter welchen Bedingungen dies allerdings möglich sei, darüber gebe es – jedenfalls bisher – sehr unterschiedliche Vorstellungen. Sollte in diese Frage nunmehr Bewegung kommen, so sei dies grundsätzlich zu begrüßen.
 
Reinhardt: „Natürlich liegt die Tücke im Detail und wir müssen genau hinschauen, ob all das, was man im Ministerium für sinnvoll hält, auch einem Machbarkeitstest im ärztlichen Alltag standhält“. So werde zum Beispiel der akute Mangel an qualifiziertem Personal den 24-Stunden-Betrieb einer kombinierten Terminservice-/ Notfalldienststelle auf absehbare Zeit schwierig machen. Auch die Tauglichkeit des Instrumentes punktueller extrabudgetärer Zuschläge zur Sicherstellung in unterversorgten Gebieten oder etwa zur Generierung zusätzlicher Kapazitäten zur Patientenversorgung müsse man angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen einer kritischen Prüfung unterziehen – zum Beispiel auch mit Blick auf die Effizienz sogenannter freier Sprechstunden. Reinhardt: „Ich setze darauf, dass der Minister im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens derartige Fragen mit uns im Dialog und auf Augenhöhe erörtert“.
 
Die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog erwarte man im Übrigen auch von den Krankenkassen, deren stoische Blockadehaltung in keiner Weise zur Problemlösung beitrage. „Auf Dauer werden die Krankenkassen der Verantwortung gegenüber ihren Patienten nicht gerecht, wenn ihnen angesichts der erkennbaren Herausforderungen der Versorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft nichts anderes einfällt, als mit verschränkten Armen Nein zu sagen. Damit sollte sie der Minister nicht durchkommen lassen“, sagte Reinhardt.

Quelle: Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.


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