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Gesundheitspolitik

03. Mai 2012 Union will geheime Pharmapreise - Opposition empört

Kurz vor Abschluss der ersten Verhandlungen über Medikamentenpreise empört ein Unions-Vorstoß für Geheimhaltung der Verhandlungsergebnisse die Opposition. Gemäß der schwarz-gelben Pharmareform AMNOG verhandeln Pharmakonzerne und der Verband der Krankenkassen in mittlerweile acht Fällen darüber, wieviel die Kassen für neue Medikamente bezahlen. Die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker im Bundestag wollen erreichen, dass die ausgehandelten Erstattungspreise geheim bleiben. Dies hatte auch die Pharmabranche verlangt. SPD und Grüne warfen der Union am Mittwoch in Berlin deshalb Pharmalobbyismus vor.
Ende Januar hatten der Pharmakonzern AstraZeneca und die Kassen die ersten Verhandlungen gemäß der neuen Vorgaben gestartet. Es geht um viele Millionen Euro allein für dieses eine Medikament. Der letzte reguläre Verhandlungstermin ist für den 9. Mai angesetzt. Insgesamt stehen bereits für 21 Mittel Verhandlungstermine fest. Die Unionsfraktion fordert seit längerem in einem Positionspapier, von einer Veröffentlichung der Preise abzusehen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte: «Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik zu Lasten von Verbrauchern par excellence.» SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: «Transparenz über Preisverhandlungen und Nachlässe müssen gerade in einem öffentlichen Gesundheitssystem gewährleistet sein.» Der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz, sagte: «Wir sind dafür, die geplante Transparenz der ausgehandelten Erstattungsbeträge beizubehalten.»

Während in der Union betont wird, gerade Geheimhaltung könne es den Pharmafirmen ermöglichen, sich auf höhere Rabatte einzulassen, monieren Kritiker, mangelnde Transparenz führe zu höheren Preisen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich noch nicht festlegen. Die Prüfung des Unions-Vorstoßes läuft nach Angaben seines Sprechers.

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