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Gesundheitspolitik

20. April 2020 Schäuble: Verhältnis von Marktwirtschaft und Staat neu definieren

Die Corona-Krise muss nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble neben der Bekämpfung des Virus weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen haben. "Wir müssen das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung neu definieren", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" am Samstag. "In unserer Gewissheit, dass alles schon irgendwie gut geht, sind wir schwer erschüttert", betonte Schäuble. Man müsse nun "darüber nachdenken, ob es damit zu tun hat, dass wir vieles übertrieben haben".
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Die Krise offenbare die Probleme der globalen Vernetzung: "Globalisierung bedeutet eben leider auch: Klimawandel und Artensterben." Es gehe nicht darum, die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft zu setzen. "Aber den Rahmen, in dem wir uns bewegen, muss man neu bewerten." Gleichwohl müssten der freie Binnenmarkt und Reiseverkehr in Europa schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Auch müsse man "dringend darauf achten, dass wir durch dauerhafte Grenzkontrollen unserer Wirtschaft nicht noch zusätzlich Schaden zufügen - in einer Zeit, in der die Handlungsfähigkeit Europas ohnehin dringend verbesserungswürdig ist".

Der frühere Bundesfinanzminister verteidigte zugleich das vorläufige Ende der Politik eines ausgeglichenen Haushalts wegen der Corona-Krise. Die Schwarze Null sei ein wirkungsvoller kommunikativer Begriff für eine gesunde Finanzpolitik gewesen. "In einer Situation wie der jetzigen müssen wir jedoch das Notwendige tun, also Ausgaben erhöhen und auch neue Schulden machen», sagte Schäuble. «Das ist aber kein Widerspruch. Schließlich haben wir in der Schuldenbremse genau für diesen Fall Ausnahmen eingebaut", fügte er hinzu.

Der Bundeshaushalt kam 2014 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden aus, Schäuble war vor sechs Jahren Finanzminister. Auch in den Folgejahren war der Bundeshaushalt ausgeglichen. Wegen milliardenschwerer Hilfspakete in der Corona-Krise fällt die schwarze Null in diesem Jahr.

Quelle: dpa


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