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Gesundheitspolitik

22. Oktober 2020 Zustimmung für Schäubles Vorstoß für mehr Corona-Parlamentsrechte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Zustimmung von den kleineren Fraktionen. "Das mindert und mildert die Probleme", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sagte: "Ich sehe fast alle unsere Forderungen bestätigt."
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Schäuble hatte am Montag mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes Vorschläge gemacht, wie der Bundestag stärker an Entscheidungen über Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie mitwirken kann. Allerdings hatte der Bundestag selbst im März mit dem Feststellen der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese Entscheidungen im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht vor, "konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive und streuweite Maßnahmen" zu schaffen. So würde eine echte Beschränkung der Eingriffsbefugnisse erfolgen. Maßnahmen gegen die Pandemie sollten befristet und Rechtsverordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden. Alternativ sollte dieser solche Rechtsverordnungen aufheben können. Auch sollte es eine Pflicht zur Unterrichtung durch die Bundesregierung geben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa: "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die getroffenen Maßnahmen trägt uns durch diese Krise. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden durch unterschiedliche, nur zum Teil nachvollziehbare Maßnahmen und hektisches Agieren, durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen." Nötig seien wieder mehr öffentliche Debatten in den Parlamenten im Bund und in den Ländern.

Der FDP-Politiker Buschmann forderte, auch die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" wieder aufzuheben. Dies hatte die FDP schon beantragt, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Würden damit die Corona-Sondervollmachten für die Regierung wieder abgeschafft, "dann wäre es eine runde Sache und ergäbe ein vollständiges Paket".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte der dpa, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bemängelte das Vorgehen der Bundesregierung. Seine Fraktion begrüße die dringend notwendige Debatte über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Sie habe bereits im September das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Regierung gefordert.

Quelle: dpa


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