Mittwoch, 29. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Ärztepräsident fordert von SPD Zustimmung zu Präventionsgesetz

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um das Präventionsgesetz aufgerufen. «Die angekündigte SPD-Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver», sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Die SPD habe viel vehementer als andere Parteien eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gefordert. "Ich frage mich, warum sie diese jetzt verweigert", sagte der Präident der Bundesärztekammer.

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Die SPD will das Präventionsgesetz im Bundesrat ablehnen, weil sie es für nicht ausreichend hält. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung soll Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten werden, soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist.

SPD und Grüne hatten dagegen verlangt, das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern. Der Bundesrat soll sich am 20. September - zwei Tage vor der Bundestagswahl - mit dem Gesetz befassen. Wird es in den Vermittlungsausschuss überwiesen, ist es gescheitert.


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