Sonntag, 26. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen überfällig

Ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen ist nach Ansicht der Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler längst überfällig. Korruption gefährde das Vertrauen der Patienten in die Heilberufe, sagte Vogler am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Beratung des Anti-Korruptionsgesetzes. Sie kritisierte allerdings, dass mit den Änderungen, die zuletzt in den Ausschüssen vorgenommen worden seien, der Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) in einigen Punkten aufgeweicht worden sei.

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Zugleich benannte Vogler weiteren Handlungsbedarf in Sachen Anti-Korruption im Gesundheitswesen. Unter anderem sagte sie, die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen mit Medikamenten an Patienten im Alltag müssten auf die Tagesordnung.

Nach dem - zuletzt noch geänderten - Gesetzentwurf von Maas sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Das Gesetz wurde nötig, weil der Bundesgerichtshof 2012 kritisiert hatte, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden können.

Quelle: dpa


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