Freitag, 12. August 2022
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Gesundheitspolitik

Aufhebungsvertrag muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bewirken

Normalerweise ist es so: Haben Erwerbstätige ihre Kündigung selbst herbeigeführt, erhalten sie für ein paar Wochen kein Arbeitslosengeld. So eine Sperre kann aber unzulässig sein, selbst wenn Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Das gilt, wenn Betroffene auch sonst keine Chance hatten, einer Kündigung zu entgehen, wie das Bayerische Landessozialgericht entschieden hat (Az.: L 9 AL 42/10). Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

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