Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Barmer GEK: Gröhe darf Klinikreform nicht abschwächen

Die Barmer GEK hat an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appelliert, den Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform nicht aufzuweichen. Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkasse, Christoph Straub, sagte am Donnerstag in Berlin, die Reform gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Gröhe dürfe jetzt nicht dem Druck der Länder nachgeben.

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Straub sagte, die Wünsche der Länder würden Mehrkosten verursachen, ohne dass die Versorgung der Patienten besser würde. Der Verband der Ersatzkassen befürchte bereits, dass die Reform bis 2020 nicht 5,4 Milliarden Euro, sondern 8 Milliarden kosten könnte.

Gröhe will mit seiner Reform die Qualität in den Krankenhäusern stärken. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen. Bei guten Leistungen gibt es Zuschläge. Der Barmer GEK-Chef sagte dazu, Zuschläge für besonders gute Leistungen seien sinnvoll. Abschläge für schlechte Leistungen seien dagegen der falsche Weg. «Schlechte Qualität unterhalb von Mindeststandards sollte überhaupt nicht vergütet werden», erklärte er.

Die Reform soll Mitte Oktober verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. Am Montag kommender Woche gibt es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. Am Mittwoch hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Gröhe zu einem Kurswechsel bei der Krankenhausreform aufgefordert und für die nächsten Wochen Protestaktionen angekündigt.


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