Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

BDI für systemkonforme Proteste

Im aktuellen Streit mit dem GKV-Spitzenverband Bund um die ärztliche Vergütung spricht sich BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack für Protestmaßnahmen mit Augenmaß aus. Er betonte auf dem 5. Deutschen Internistentag Ende September in Berlin, dass es den Internisten nicht um eine Steigerung ihres Einkommens gehe, sondern um die finanzielle Sicherung einer qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung. Im Interesse unserer Patienten lehnt er aber derzeit Maßnahmen wie Streik oder Praxisschließungen ab.

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Die Auseinandersetzung mit den Krankenkassen darf nach Ansicht des BDI nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Erfolgreich können die Ärzte dabei nur sein, wenn sie von ihren Patienten unterstützt werden.

Die Ärzte seien keine Gewerkschaftler, erklärte Wesiack, aber als Vertreter eines freien Berufs müssten sie sagen, wo die Dinge nicht in Ordnung sind. Das System der Regelleistungsvolumina (RLV) sorge dafür, dass ca. 30% der ärztlichen Leistungen nicht mehr bezahlt werden.

Um die ärztlichen Forderungen durchzusetzen, denkt der BDI an „systemkonforme“ Protestmaßnahmen. Zum Beispiel könnten die Ärzte sich korrekt an die RLV-Vorgaben halten. Leistungen, die darüber hinausgehen, würden mit Ausnahme von Notfällen nicht mehr erbracht.

Der BDI weiß, dass das Konsequenzen für die Sicherstellung haben kann, deshalb unterstützt der BDI die auf der KBV-Vertreterversammlung am 28. September 2012 beschlossene Befragung der Kolleginnen und Kollegen über die Zukunft des Sicherstellungsauftrags. Wesiack: „Wir stellen uns auf einen langwierigen Weg ein.“

Quelle: Berufsverband Deutscher Internisten e.V.


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