Samstag, 25. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Beratungen über Proteste gegen die Klinikreform

Anlässlich des großen Unmutes in den Kliniken aufgrund des Referentenentwurfs der Koalition zur Krankenhausreform kommt heute in Berlin der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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Dazu erklärt DKG-Präsident Thomas Reumann: "Je mehr Einzelheiten bekannt und durchleuchtet werden, umso größer wird das Unverständnis über diesen Gesetzentwurf. Zukunftsfähige und demografiefeste Antworten werden nicht gegeben. Die zentralen Anliegen der Krankenhausfinanzierung werden nicht gehört. Die Unzulänglichkeiten bei der Refinanzierung der Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten werden durch neue Kürzungen sogar noch verschärft. Erste Berechnungen zeigen, dass die Krankenhäuser im Jahr 2017 ca.
1 Milliarde Euro durch das Zusammenwirken der im Entwurf vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen verlieren werden. Größter Brocken ist die geplante Streichung des sogenannten Versorgungszuschlages in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Dieser wurde 2013 als Teil des Hilfsprogrammes für die Krankenhäuser eingeführt, auch um die Tarifsteigerungen zu finanzieren. Ebenfalls hoch zu Buche schlagen neue Kürzungskriterien, die den Kassen bei den jährlichen Verhandlungen über die Anpassung der Vergütungspreise für die Fallpauschalen systemwidrig und in nahezu willkürlicher Ausprägung an die Hand gegeben werden. Abschöpfungen vom Landesbasisfallwert zu Lasten aller Krankenhäuser für beispielsweise "mögliche ambulante Leistungsverlagerungen" sind neue Kollektivhaftungsmechanismen, die nicht zu akzeptieren sind.

Wenn das so bleibt und vom Bundeskabinett beschlossen wird, sähen sich die Krankenhäuser in eine absolut kritische Position zu dieser Reform gedrängt. Die Krankenhäuser sehen darüber hinaus die Bundesländer unveränderlich in der Verantwortung, die Investitionskostenmisere zu lösen. Der Vorstand der DKG kommt auch zusammen, um über landesweite Protestmaßnahmen gegen die Kürzungen und die krankenhausfeindlichen Elemente des Referentenentwurfs zu beraten."
 

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.


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