Samstag, 2. Juli 2022
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Gesundheitspolitik

Betriebskasse will andere Verteilung der Gesundheitsfondsmittel

Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) hat eine Neuverteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds unter den Kassen verlangt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heißt es: "Während die einen Kassen oft nicht genügend Zuweisungen zur Deckung ihrer Leistungsausgaben erhalten, erzielen andere Kassen Überschüsse, aus denen sie Vermögen aufbauen können." Das führe nicht zu einer fairen Ausgangssituation für den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.

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Das System des sogenannten Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, der Unterschiede in Häufigkeit und Schwere von Krankheiten der Versicherten der verschiedenen Krankenkassen ausgleichen soll, gewährleiste "nicht in jeder Hinsicht" eine sachgerechte Verteilung der Mittel zwischen den Kassenarten. Für Versicherte und Bundestagsabgeordnete sei er zudem nicht transparent genug.

Der Gesundheitsfonds verteilt jährlich rund 200 Milliarden Euro an die Krankenkassen. Während über den Bundeshaushalt die Abgeordneten des Bundestages entscheiden, "obliegt die Mittelverwaltung des Gesundheitsfonds einer Behörde, dem Bundesversicherungsamt, die gleichzeitig Exekutive (ausführendes Organ) und Rechtsaufsicht ist", moniert die Kasse.


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