Mittwoch, 10. August 2022
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Gesundheitspolitik

BPI: "Genug ist genug"

Mit der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen darf man nicht am grünen Tisch der Koalitionsverhandlungen spielen. Dies fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) von den künftigen Koalitionären. Die Entscheidung der Gruppe Gesundheit, die staatlichen Zwangsmaßnahmen weiterzuführen und die Absenkung des unternehmensgefährdenden Zwangsabschlages auf sieben Prozent als Beispiel für Planungssicherheit und als Entgegenkommen gegenüber der Industrie zu verkaufen, stellt angesichts der exzellenten Finanzsituation der Kassen das Gegenteil von Planungssicherheit dar. Damit bleibt ein Preisstopp bestehen, der die Preise von 2009 festschreibt. Noch vor wenigen Wochen hatte die Union dem BPI in dessen Wahlprüfsteinen schriftlich gegeben, dass keine Verlängerung der Zwangsmaßnahmen geplant sei. "Wir fordern die Wirtschaftspolitiker auf, den Gesundheitspolitikern deutlich zu machen, dass so - gerade mit dem Mittelstand und der standortgebunden Industrie in Deutschland nicht umgegangen werden kann", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.

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