Mittwoch, 10. August 2022
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Gesundheitspolitik

BPI: "Nicht zu Ende gedacht…"

Trotz einiger notwendiger Verbesserungen ist das 14. SGB-V Änderungsgesetz aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nicht zu Ende gedacht und verschiebt drängende Probleme nur in die Zukunft. Insbesondere das auf weitere vier Jahre beschlossene Preismoratorium birgt enormen Sprengstoff für die Zukunft. "Wer Preise für einen Wirtschaftszweig für mehr als acht Jahre einfriert ohne den Unternehmen zumindest einen Inflationsausgleich zu gewähren, erzwingt Nachholeffekte nach dem Ende eines solchen Preisstopps. Seit 2009 hat sich schon eine inflationsbedingte Lücke von über 7% ergeben. Man stelle sich vor, der Gesetzgeber würde für achteinhalb Jahre Einkommensanpassungen für Arbeitnehmer in Deutschland verbieten. Wer nachhaltige Politik betreiben will, kann so nicht handeln. Man muss zudem bedenken, dass die Kassen derzeit auf einem Finanzpolster von fast 30 Milliarden Euro sitzen. Diese staatlichen Enteignungsmaßnahmen gegen die Industrie sind nicht begründbar und rechtlich fragwürdig", sagt Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BPI.

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