Gesundheitspolitik
Breites Bündnis macht sich für „menschenwürdiges Leben“ stark
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, Sozial-, Wohlfahrts-, Bauern- und Umweltverbänden rüttelt am Hartz-IV-System. Die Forderung: Für ein menschenwürdiges Existenzminimum muss die staatliche Grundsicherung komplett umgebaut und angehoben werden. Der Hatz-IV-Regelsatz von 374 Euro bedeute Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung. Einen Betrag für die aus ihrer Sicht notwendige Erhöhung nannten die Initiatoren bei der Vorstellung des Bündnisses am Donnerstag in Berlin nicht.
Sie wollen zunächst die gesellschaftliche Debatte über ein „menschenwürdiges Leben für alle“ anstoßen. Dazu gehören nach den Worten von DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach neben existenzsichernden Regelsätzen auch flächendeckende Mindestlöhne.
Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, die Grundsicherung durch Haushaltsvorgaben „nach unten“ gerechnet zu haben. Posten des täglichen Bedarfs wie Energiekosten, teure Nahverkehrs-Tickets oder Einmalkosten für den Ersatz von Waschmaschinen oder Kühlschränken würden ignoriert. Das Existenzminimum soll daher auf Basis von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission ermittelt werden.
Das Bündnis hofft zudem auf eine Korrektur durch ein noch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängiges Verfahren. Das Sozialgericht Berlin hatte die Hartz-IV-Leistungen Ende April als verfassungswidrig eingestuft, da sie das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleisteten. Diese Entscheidung liegt nun den Karlsruher Richtern zur Überprüfung vor.
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