Dienstag, 31. Januar 2023
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Gesundheitspolitik

Bund entlastet Länder und Kommunen

Der Bund entlastet die Kommunen von 2015 bis 2017 mit einer Milliarde Euro jährlich. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu. Die Entlastung erfolgt durch einen höheren Bundesanteil an den Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger und einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

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