Dienstag, 28. Juni 2022
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Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsminister bleibt bei Zwangsrabatt/ Fischer: "Eine Farce"

Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, den Zwangsrabatt beizubehalten, kommentiert Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen:

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"Das Ergebnis ist eine Farce angesichts von Reserven und Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung von über 27 Milliarden Euro! Diese Entscheidung mit einer angeblichen "Datenlage" zu begründen ohne auch nur eine einzige Zahl zu nennen, ist in Wahrheit eine Luftnummer. Wir haben den Zwangsrabatt als Sondersteuer auf Innovationen ursprünglich einmal akzeptiert, um den hohen Versorgungsstandard und die Leistungsversprechen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Notzeiten zu sichern. Angesichts der immensen Reserven und Rücklagen der GKV lässt sich aber keine Notlage erkennen, die einer Stabiliserung durch die Pharma-Industrie bedürfte. Auch die Tatsache, dass bereits kräftig an andere Leistungserbringer umverteilt wird, spricht nicht für eine anhaltende Gefahrensituation."

"Der Zwangsrabatt und das Preismoratorium haben in Kombination von Höhe (16%) und Dauer (3,5 Jahre) ein Rekordniveau erreicht: 2011 kostete uns der Zwangsrabatt incl. Preismoratorium alleine 2,5 Milliarden Euro. Und 2012 gehen wir von einem ähnlich hohen Betrag aus," so die vfa-Hauptgeschäftsführerin weiter.

Fischers Fazit: "Massive Eingriffe durch Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatt, Preismoratorium und Umsetzungsschwierigkeiten des AMNOG bremsen zunehmend die Wachstumsaussichten einer deutschen Schlüsselbranche, ohne dass die genannten Gründe nachvollziehbar wären!"


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