Donnerstag, 1. Dezember 2022
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Gesundheitspolitik

Bundesrat billigt schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte

Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft - in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, das nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat gebilligt hat. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof schon 2012 bemängelt hatte. Denn mit den bisherigen Regelungen konnten niedergelassene Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden.

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