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Gesundheitspolitik
06. März 2021

Bundesrat stimmt Bürger-Nummer zu - Nutzung bleibt freiwillig

Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die einer Behörde den Zugriff auf schon vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erlaubt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Betroffene dies auch wünscht und ausdrücklich zustimmt. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das bei Datenschützern und der Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen war. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren.

Sie haben eine Seite aufgerufen, die Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel enthält. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) dürfen diese Informationen nur medizinischen Fachkreisen zugänglich gemacht werden.

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